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Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
  9. Gerichtsstand
  10. Alternative Streitbeilegung
  11. Verhaltenskodex

B. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht
  2. Folgen des Widerrufs
  3. Allgemeine Hinweise

C. Widerrufsformular

    A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

    1) Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der D&S Creative GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

    1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

     

    2) Vertragsschluss

    2.1 Der Kunde kann per E-Mail oder über die Funktion „Nachricht senden“ auf der Seite von Facebook eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

    2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder über die Funktion „Nachricht senden“ auf der Seite von Facebook oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

     

    3) Widerrufsrecht

    3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

    3.2  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

     

    4) Preise und Zahlungsbedingungen

    4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

    4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

    4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.

    4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

    4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

     

    5) Liefer- und Versandbedingungen

    5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

    5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

    5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

     

    6) Eigentumsvorbehalt

    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

     

    7) Mängelhaftung

    7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

    7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

     

    8) Anwendbares Recht, Vertragssprache

    8.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

     

    9) Gerichtsstand

    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

     

    10) Alternative Streitbeilegung

    10.1  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

     

    11) Verhaltenskodex

    Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

     

    B. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen zehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D&S Creative GmbH, Raabestrasse 1, 10405 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 30 257 877 17, E-Mail: hello@la-b.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Allgemeine Hinweise

    1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
    2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
    3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

     

    C. Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

    An

    D&S Creative GmbH
    Raabestrasse 1
    10405 Berlin
    Deutschland
    E-Mail: hello@la-b.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    _______________________________________________________

    _______________________________________________________

    Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

    ________________________________________________________
    Name des/der Verbraucher(s)

    ________________________________________________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    ________________________________________________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    _________________________
    Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

    --------------------------------

    General Terms & Conditions

    Table of Contents

    1. Scope of Application
    2. Conclusion of the Contract
    3. Right to Cancel
    4. Prices and Payment Conditions
    5. Shipment and Delivery Conditions
    6. Reservation of Proprietary Rights
    7. Warranty
    8. Liability
    9. Applicable Law
    10. Place of Jurisdiction
    11. Code of Conduct
    12. Alternative Dispute Resolution

    1) Scope of Application

    1.1 These General Terms and Conditions of the company D&S Creative GmbH (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.

    1.2 These Terms and Conditions regarding contracts for the supply of goods presented by the Seller in its print catalogue apply accordingly, unless expressly otherwise agreed upon.

    1.3 A consumer pursuant to these Terms and Conditions is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity. A trader pursuant to these Terms and Conditions is any natural or legal person or partnership with legal capacity acting in the performance of a commercial or self-employed occupational activity when concluding a legal transaction.

     

    2) Conclusion of the Contract

    2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but are merely descriptions which allow the Client to submit a a binding offer.

    2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the virtual basket. The Client may also submit his offer to the Seller by e-mail or per online contact form.

    2.3 In the case of ordered goods displayed shown in the Seller’s print catalogue, the Client may submit his offer by telephone, fax, e-mail or postal .. For this purpose, the Client may fill in the order form enclosed with the Seller’s print catalogue and send it back to the Seller.

    2.4 The Seller may accept the Client’s offer within five days,

    • by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail), insofar as receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
    • by delivering ordered goods to the Client, insofar as receipt of goods by the customer is decisive, or
    • by requesting the Client to pay after placing his order.

    The contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client's offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer, with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.

    2.5 If the Client chooses "PayPal Express” when placing his order, payment processing is handled by the payment service provider PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”). The PayPal terms of use will apply; they can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. In case the Client has no PayPal account, the conditions for payments without PayPal account will apply; they can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

    If the Client chooses “PayPal Express” as payment method, he also initiates a payment order to PayPal by clicking the button finalizing the order process. In this case, the Seller hereby declares his acceptance of the Client’s offer at the time when the Client initiates the payment transaction by clicking the button finalizing the ordering process.

    2.6 In case of an order via the Seller’s online order form, the text of the contract will be stored by the Seller and will be sent to the Client in writing including these Terms and Conditions (for example via e-mail, fax or letter) after the Client has submitted his order. In addition, the text of the contract will be stored on the Seller's website and can be found by the Client via the password-protected customer account by entering the respective login information, provided that the Client has created a customer account in the Seller’s online shop prior to submitting his order.

    2.7 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by attentively reading the information displayed on the screen. Use of the enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
    The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.

    2.8 The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.

    2.9 Order processing and contacting usually take place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. Particularly, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.

     

    3) Right to Cancel

    3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.

    3.2 Detailed information about the right to cancel is provided in the Seller’s instruction on cancellation.

     

    4) Prices and Payment Conditions

    4.1 Unless otherwise stated in the product descriptions, prices indicated are total prices and include the statutory value-added tax. Any possible additional delivery and dispatch costs are specified separately in the respective product description.

    4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop.

    4.3 In case of delivery to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which have to be borne by the Client. This includes, for example, transfer fees charged by banking institutes (transfer charges, exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such additional costs regarding money transfer may also be incurred, if the Client carries out the payment from a country outside the European Union, even if delivery is not made in a country outside the European Union .

    4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have arranged a later maturity date

    4.5 When payments are made using a payment method offered by PayPal, handling of payments takes place via the payment service provider PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”) subject to the PayPal terms of use which can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. In case the client has no PayPal account, the conditions applicable for payments without PayPal account will be effective. They can be viewed at: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

     

    5) Shipment and Delivery Conditions

    5.1 Goods are generally delivered on dispatch route and to the delivery address indicated by the Client, unless agreed otherwise. In the case of an order placed via the Seller's online order form, the delivery address specified in the online order form shall be decisive. However, in case the Client selects the payment method PayPal, the delivery address deposited with PayPal at the date of payment shall be decisive.

    5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control, or if he has been temporarily impeded from receiving the offered service, unless the Seller has notified the Client for a reasonable time in advance about the service.

    5.3 In case the Client is a trader, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall be transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment. In case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods shall in principle be transferred to the Client upon delivery of the goods to the Client or to an authorized recipient. Deviating from this, even in case the Client is a consumer, the risk of accidental destruction and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the Client upon delivery of the goods to the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment, if the Client has instructed the freight forwarder, carrier or other person or institution designated with the task of performing shipment to carry out the delivery of the goods and if the choice of this person or institution was not previously offered by the Seller.

    5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods, he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.

    5.5 Personal collection is not possible for logistical reasons.

     

    6) Reservation of Proprietary Rights

    If the Client is a consumer, the Seller retains title of ownership to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

    6.1 If the Client is a trader, the Seller reserves title to the goods delivered until the fulfillment of all claims arising out of the current business relationship.

    6.2 If the Client is a trader, he is entitled to resell the reserved goods in the course of regular business operations. All claims resulting from such course of business against a third party shall herewith be assigned in advance to the Seller in the amount of the respective invoice value (including VAT). This assignment of claims shall be valid regardless of whether the reserved goods are processed prior to or after resale or not. The Client remains entitled to collect the claims even after assignment. However, the Seller shall refrain from collecting the claims as long as the Client meets his payment obligations, he is not in default, and no application has been lodged to open insolvency proceedings.

     

    7) Warranty

    Should the object of purchase be deficient, statutory provisions shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply:

    7.1 For traders,

    • a marginal defect shall generally not constitute warranty claims defects,
    • the Seller may choose the type of subsequent performance,
    • for new goods, the limitation period for defects shall be one year from transfer of risk,
    • for used goods, rights and claims for defects are generally excluded,
    • the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is carried out within the scope of liability for defects.

    7.2 If the client acts as a consumer, the following restriction applies to used goods: Claims for defects are excluded if the defect does not occur until one year after delivery of the goods. Defects that occur within one year of delivery of the goods can be asserted within the statutory limitation period.

    7.3 The aforementioned limitations of liability and the restrictions of limitation periods do not apply

    • to a product, which was not used, in accordance with its usual application, for building construction and which was the cause of the building's defectiveness,
    • to claims for damages and reimbursement of expenses by the Client.
    • If the Seller has fraudulently concealed the defect.

    7.4 Furthermore, for traders the statutory limitation periods for recourse claims pursuant to section 478 of the German Civil Code (BGB) remain unaffected.

    7.5 If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.

    7.6 If the Client is a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.

     

    8) Liability

    The Seller shall be liable to the Client for any contractual and quasi-contractual claims and for claims of liability in tort regarding damages and effort compensation as follows:

    8.1 The Seller shall face unlimited liability regardless of the legal ground

    - in case of intent or gross negligence,
    - in case of injuries of life, body, or health resulting from intent or negligence,
    - in case of a promise of guarantee, unless otherwise provided,
    - in case of liability resulting from mandatory statutory provisions such as the product-liability-law.

    8.2 If the Seller negligently infringes an essential contractual duty, the liability to pay damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless unlimited liability applies pursuant to the aforementioned Section. Essential significant contractual obligations are obligations the contract imposes on the Seller according to its content to meet the purpose of the contract and whose fulfillment is essential for the due and proper implementation of the contract and on the fulfillment of which the Client can regularly rely.

    8.3 For the rest, the Seller’s liability is excluded.

    8.4 The aforementioned provisions on liability apply also to the Seller’s liability regarding his legal representatives and vicarious agents.

     

    9) Applicable Law

    The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.

     

    10) Place of Jurisdiction

    If the Client is a businessman, a legal entity of public law, or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract, provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases, the Seller is entitled to appeal to the court which has jurisdiction over the area where the Client’s place of business is located.

     

    11) Code of Conduct

    - The Seller has agreed to the conditions of participation for the e-commerce initiative "Fairness in Commerce", which can be viewed on the Internet at http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/.

     

    12) Alternative Dispute Resolution

    12.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

    This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.

    12.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.

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